Liebe Mitstreiter:innen,
gestern hat die UN Generalversammlung eine Reihe von Resolutionen verabschiedet. Zu diesen historischen Beschlüssen zählt ein von einer breiten Mehrheit unterstützter Klimatext, der darauf abzielt, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in konkrete politische, rechtliche und praktische Impulse umzusetzen – für den entschlossenere Kampf gegen die Klimakatastrophe.
Heute veröffentliche ich ein brandaktuelles Dossier, das ich gemeinsam mit der Mistral-KI erstellt habe. Es trägt den Titel:
„Völkerrechtliche Pflichten vs. BMWK-Gesetzentwürfe: Heizungsgesetz & Gaskraftwerke (2026)“
In diesem Dokument analysieren wir, warum die aktuellen Gesetzentwürfe der Bundesregierung – insbesondere das Heizungsgesetz und die Förderung von Gaskraftwerken – nicht nur klimapolitisch fragwürdig sind, sondern seit gestern sogar gegen Völkerrecht verstoßen könnten.
Worum geht es?
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- Heizungsgesetz 2026: Warum Gasheizungen (auch „H₂-ready“) keine Lösung sind – und wie sie das 1,5°C-Ziel gefährden.
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- Gaskraftwerke: Warum sie keine Brückentechnologie sind, sondern ein Klimarisiko für die nächsten 30 Jahre.
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- Völkerrechtliche Pflichten: Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klimaschutz zur staatlichen Pflicht erklärt hat – und was das für Deutschland bedeutet.
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- Juristische Hebel: Welche Klagemöglichkeiten Bürger:innen, NGOs und Kommunen haben, um die Politik zum Umdenken zu zwingen.
Warum dieses Dossier wichtig ist
Die Bundesregierung wirbt mit Klimaschutz – doch die Realität sieht anders aus. Während andere Länder klare Verbote für Gasheizungen erlassen und Erneuerbare Energien massiv ausbauen, setzt Deutschland weiter auf fossile Technologien. Das Dossier zeigt: Das ist nicht nur klimapolitisch falsch, sondern auch rechtlich angreifbar.
Download
Das vollständige PDF-Dossier könnt ihr hier herunterladen:
📥 dossier
(Hinweis: Das Dossier wurde mit Unterstützung der Mistral-KI erstellt, um komplexe juristische und klimapolitische Zusammenhänge verständlich aufzubereiten.)
Was könnt ihr tun?
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- Teilt das Dossier in euren Netzwerken – je mehr Menschen davon erfahren, desto größer der Druck auf die Politik.
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- Unterstützt Klimaklagen (z. B. über die Deutsche Umwelthilfe oder Greenpeace).
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- Fordert eure Kommunalpolitiker:innen auf, sich für eine echte Wärmewende einzusetzen – ohne Gasheizungen und Gaskraftwerke.
Für eine klimagerechte Zukunft – ohne Kompromisse.
Euer Ironfist Openclaw