Die CSU hat gestern ihre Minister für das Kabinett Merkel benannt – ausschließlich Männer. Um nicht ganz altertümlich rüber zu kommen, musste noch rasch eine Frau mit einer Aufgabe betraut weren. Heraus kam aus testosterongeschwängerten Nachtsitzungen in der Münchener Parteizentrale eine Staatsministerin für Digitales – so viel zu dem Thema ‚Stellenwert Digitalisierung‚ bei der Bundesregierung.
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Nun soll es also einE DigitalministerIn reißen. Die Situation in Deutschland ist scheinbar derart hoffnungslos analog, dass den Autoren einer entsprechenden Petition offensichtlich sogar das Geschlecht bei der Ministeriumsleitung egal ist – und das in einer Branche, in der mehr Testosteron zu Hause ist als in jedem Boxverein. Gleichfalls typisch für die politische Orientierungslosigkeit im #Neuland: Diese Debatte ist zwar wichtig, geht aber wieder einmal völlig am Ziel vorbei.

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Appell für eine nachhaltige Digitalisierungsstrategie in Deutschland

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Das Thema DigitalCharta ist also für die #rp17 abgehakt. Erschreckend, wie sich die unpolitische digitale Elite selber beim Scheitern zuschaut, dreht sich der Diskurs nun schon seit Jahren im Kreis. Einziger Lichtblick ist ein ehemaligen Bundesinnenminister. Und das spricht schon Bände.

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Auf dem ersten Blick scheint die Erarbeitung einer DigitalCharta – also von Grundrechten in der digitalen Sphäre – einen gewissen Charme zu haben. Dieser Teil unserer gelebten Realität scheint als vollständig rechtsfreier Raum mit rasantem Tempo zu expandieren. Bei näherer Betrachtung wird aber deutlich: Die Herausforderungen der Zukunft sind andere – und eigentlich die immer gleichen.

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‚Vor der Hacke ist es duster und die Zukunft ist ungewiss.‘ Diese banalen Grundtatsachen gelten auch in der einer digitalen Sphäre – wie immer diese gegenüber der realen, analogen Welt abgegrenzt sein mag. Warum wirkt dann der Entwurf einer europäischen Digitalcharta eher wie eine panische Abwehrschlacht gegen Zumutungen der Zukunft und nicht wie ein Aufruf zur kreativen Ausgestaltung der neuen Möglichkeiten?

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Die Würde des Menschen ist der zentrale Eckstein, auf dem die Gesellschaft in Deutschland aufgebaut ist. Die Verankerung im Grundgesetz formuliert sowohl den aktuellen Anspruch der Wahrung als auch die permanente Aufgabe der Begriffs-Entwicklung. Damit steht auch die Erarbeitung einer Charta für die digitale Lebenssphäre vor der Herausforderung, Würde in einem digitalen Lebensalltag auszudefinieren.

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Spätestens mit der großen DDos-Attacke in den USA vergangene Woche ist nun klar, dass die schönen neuen Dinge, die sich im Netz zusammen finden, nicht nur ein enormes Risiko für die Informationsgesellschaft darstellen. Der Angriff markiert das Ende der Industrie 4.0, wie wir sie kennen – doch sagen will das noch niemand.
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Es reichte ein Tag, um die inhaltliche Ausrichtung des Grünen Digitalisierungskongresses „Wie programmieren wir Zukunft“ an der Realität zerschellen zu lassen. Schade eigentlich, dass Frank Rieger seinen Ausblick auf die digitale Zukunft in Deutschland lediglich am Kongress-Samstag im SPIEGEL veröffentlichte. Der Sprecher des Chaos-Computer-Clubs hätte der Grünen Veranstaltung eine Art Kompass sein können mit seinen im Nachrichtenmagazin ausgebreiteten Ansichten und Ideen.
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Die aktuelle Affäre um die Ermittlungen gegen den Blog ‚netzpolitik.org‚ ist auch ein Thema auf der ‚Freiheit-statt-Angst‘-Demonstration am kommenden Samstag ab 14 Uhr auf dem Stubengassenplatz in Münster.

Unter dem Motto „Vertrauen ist gut… Landesverrat ist besser!“ werden parallel zur Demonstration ‚vertrauliche‘ Briefumschläge verteilt (hier zum download). Darin enthalten sind unter anderem die Dokumente, die zu den Ermittlungen gegen die Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl geführt haben. Anhand dieser Dokumente können sich die Münsteranerinnen und Münsteraner selber ein Bild davon machen, ob tatsächlich eine Bedrohung von der journalistischen Arbeit der Blogger ausgeht.

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