Von digitaler Würde

Die Würde des Menschen ist der zentrale Eckstein, auf dem die Gesellschaft in Deutschland aufgebaut ist. Die Verankerung im Grundgesetz formuliert sowohl den aktuellen Anspruch der Wahrung als auch die permanente Aufgabe der Begriffs-Entwicklung. Damit steht auch die Erarbeitung einer Charta für die digitale Lebenssphäre vor der Herausforderung, Würde in einem digitalen Lebensalltag auszudefinieren.

Noch unter dem Eindruck der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gelang den Vätern und Müttern des Grundgesetzes eine historische Leistung. In beeindruckender Schlichtheit formulierten sie zwei Sätze, die zu dem schönsten und wegweisensten Aussagen gehören, die je in deutscher Sprache geschrieben wurden – den Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Die Ausrichtung von Politik, Rechtsprechung und gesellschaftlichem Miteinander auf diese Grundlage hin ist ständiger Motor von Veränderungen in Deutschland und dementsprechend oft Gegenstand tiefgreifender Diskussionen – von ‚Ehe für all‘ über Wehrdienstverweigerung bis hin zur Abtreibung. Als das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungs-Urteil das Recht auf informationelle Selbstbestimmung formulierte, spielte neben dem allgemeinen Perönlichkeitsrecht (welches ja nur eine besondere Ausprägung menschlicher Würde darstellt) insbesondere der Artikel 1 Absatz 1 eine zentrale Rolle.

Artikel 1, Absatz 1 GG in seiner umfassenden und abstrakten – also ‚generischen‘ –  Formulierung ist frei von Beschränkungen und zeitlichem Zerfall. Im besten Sinne dient er als Blaupause, um weitere Konkretisierungen in Gesetzen, Urteilen, Parteiprogrammen bis hin zu alltäglichem Verhalten daran auszurichten. In letzter Instanz wird dann auch das Bundesverfassungsgericht regelmäßig angerufen, um Streitfälle anhand dieser Grundlage zu prüfen und zu entscheiden.

Wenn nun an einer Charta für die Digitale Sphäre gearbeitet wird, stellt sich ganz natürlich die Frage nach der ‚Würde‘ in dieser Lebenswirklichkeit als erste und dringendste Herausforderung: Wie repräsentiert sich menschliche Würde bei der Digitalisierung und wie lässt sich die Unantastbarkeit der selben garantieren?


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W       Ü       R       D       E


Von den Maschinen …

Wenn heutzutage von ‚Digitalisierung‘ gesprochen wird, ist in der Regel die Erfassung von Daten in digitalen Formaten sowie deren weitere Verarbeitung bis hin zur Kommunikation gemeint. Unter dieser Prämisse lassen sich drei wesentliche Bestandteile der Digitalisierung unterscheiden, die  zusammengefügt werden müssen, um eine digitale Verarbeitung von Daten zu ermöglichen.

  • Daten: Sie repräsentieren den Gegenstand der digitalen Verarbeitung und sind Ziel- und Endpunkt der Prozesse. Daten können von Algorithmen oder Maschine-Schnittstellen erzeugt werden. Je nach Erzeugungsart können ihnen Eigentümer zugewiesen werden.
  • Maschinen: Sie repräsentieren die physischen Systeme, auf denen Algorithmen ablaufen, Sensoren Daten einsammeln, Schnittstellen Daten ausgeben oder diese weiter kommunizieren. Die Eigentumsverhältnisse der Maschinen scheinen auf dem ersten Blick offensichtlich, können aber über komplexe Vertragskonstrukte bzw. virtualisierte Maschinensysteme rasch diffundieren.
  • Algorithmen: Sie repräsentieren die Regeln, nach denen  in Systemen wie z.B. in den oben erwähnten Maschinen Daten verarbeitet werden. Algorithmen sind keineswegs auf Maschinen beschränkt, da sie alltagsgegenwärtig unser Leben bestimmen. Als Ergebnisse originärer kreativer Leistungen sind die Eigentumsverhältnisse von Algorithmen ggf. über Patente, Lizenzen oder ähnliche Verträge geregelt.

Unter den oben skizzierten Annahmen reduziert sich die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zur Digitalisierung in der Regel auf die Erzeugung von Daten. Nur wenige Menschen sind in der Lage, Algorithmen zu entwickeln bzw. deren Nutzen selbstbestimmt einzusetzen. Maschinen – bis auf Nutzerendgeräte – entziehen sich in der Regel ebenfalls dem Zugriff der Bürgerinnen und Bürger, wie ein Blick auf Suchmaschinen oder Soziale Netzwerke rasch verdeutlicht.

Was sind aber nun genau diese Daten – und wie lässt sich die Brücke schlagen zu eigentlichen Kern einer Charta – der menschlichen Würde?

… und dem Menschen

Nicht zuletzt die Veröffentlichungen von Malte Spitz zeigen deutlich, wie sehr die Menschen heutzutage in ihrem Alltagsleben eine ‚digitale Spur‘ in den verteilten Maschinen der Digitalsphäre hinterlassen. Je nach tiefe der Verknüpfung über Endgeräte mit Algorithmen und Backend-Systemen spiegelt sich die ganze Persönlichkeit eines Menschen insbesondere in den sozialen Netzwerken wieder.Eindrucksvoll hat dies vor wenigen Monaten ein Forscher-Team der Cambridge University unter Beweis gestellt und gleich auch das entsprechende Online-Tool als Web-App dazu veröffentlicht.

Doch auch grundlegende Vorgänge wie z.B. im Gesundheitssysteme, im Personentransport oder im öffentlichen Meldewesen sammeln Daten, die einer Person nicht nur zugeordnet werden können, sondern auch deren Persönlichkeit digital repräsentieren. Masse und Qualität dieser Daten sind herausragend und unvergleichbar in der Geschichte der Menschheit. Und – es geht nicht nur um Daten, die ‚freiwillig‘ über Eingabe-Masken in die Systeme eingefüttert werden. Es geht um Daten, die nahezu in Echtzeit ein nahezu vollständiges Abbild eines Menschen erzeugen. So individuell wie jeder Mensch selber, so individuell sind die Datenspuren, die der Homo Sapiens in der Digitalsphäre hinterlässt.

Wenn aber nun das alltägliche Leben untrennbar mit dem Erzeugen von Datenspuren verknüpft ist und diese Datenspuren gleichsam wie ein Fingerabdruck wieder auf ein Individuum und seine Persönlichkeit rückführbar sind, dann stehen wir vor einer tieferen Verschränkung der Digitalsphäre mit dem realen Leben, als dies das Bundesverfassungsgericht in seiner Aussage zur informationellen Selbstbestimmung einst vor Augen hatte. Daten sind heute nicht mehr ’nur‘ personenbezogen. Vielmehr repräsentieren sie eine Person eben selbst, sobald entsprechende Maschinen und Algorithmen dieses ‚digitale Rohmaterial‘ nur ausreichend zusammen führen. Wo das Bundesverfassungsgericht noch einzelne Teile eines Datenpuzzles betrachtet, werden heute komplette Persönlichkeits-Galerien verwaltet, die einzelne Puzzleteile gar nicht mehr benötigen, um von jedem Menschen ein ausreichend präzises Bild zu zeichnen auf Basis des Datenrohstoffs.

Meine Daten – meine Würde

Daten, die eine Person repräsentieren und von dieser Person abgelöst in Maschinen und Algorithmen weiter verarbeitet werden, machen eine Person ‚antastbar‘ – insbesondere in seiner Würde. Ein kurzer Blick in soziale Netzwerke reicht aus, um zahlreiche Beweise für diese These zu sammeln. Und dabei fällt der Blick lediglich auf die Spitze eines Dateneisbergs, der die Gesamtheit der digitalen Persönlichkeitsspuren repräsentiert, welche zur uneingeschränkten Verarbeitung in Wertschöpfungsketten freigegeben sind.

Folglich muss zur Wahrung des Grundrechts aus Artikel 1 Absatz 1 GG in der digitalen Sphäre die Unantastbarkeit der Würde auf die persönlichen Datenspuren ausgedehnt werden – und zwar als unveräußerliches Eigentumsrecht. ‚Meine Daten gehören mir‘ – dieser Grundsatz gilt immer und überall und kann durch keine Aktion außer Kraft gesetzt werden. Nur der radikale Ansatz des Eigentums an allen personenbezogenen Daten kann verhindern, dass über eine intelligente Zusammenstellung von Maschinen und Algorithmen ein vollständiges Persönlichkeitsabbild selbst aus kleinsten Datenspuren erzeugt werden kann.

In Kurzform heißt dieses grundlegende Paradigma für die Digitales Sphäre:

Personenbezogene Daten sind unveräußerliches Eigentum des Menschen.

In diesem Kontext meint:

  • personenbezogen: alle Daten, die mit vertretbarem Aufwand einer bestimmten natürlichen Person zugeordnet werden können;
  • unveräußerlich: unabänderbare Zuweisung des Eigentumsrechts.

In dem das Dateneigentum unveräußerlich die Daten an einen Menschen bindet, lassen sich Daten nicht mehr aus dieser Beziehung zu einem Menschen heraus lösen. Mehr noch: Die Grundlagen des Eigentumsrechts versetzen den Mensch in die Lage, selber zu bestimmen, wer was mit personenbezogenen Daten machen darf und vor allem – mit welcher Art von Datenverarbeitung die Würde eines Individuums verletzt wird.

Umsturz der Machtverhältnisse

Dieser Ansatz fordert von den Entwicklern und Eigentümern von Algorithmen und Maschinen automatisch eine neue Sichtweise auf Daten, bei der der Eigentümer radikal ins Zentrum gerückt wird. Zu jeder Zeit kann das Recht auf Eigentum ausgeübt und die Herausgabe bzw. Vernichtung von Daten verlangt werden. Die Grundlagen des modernen Datenschutzes sind somit nicht mehr Endprodukt einer langen Kette von Schlussfolgerungen, sondern stehen bereits am Beginn jeder Art von Datenerzeugung und greifen durch alle Maschinen und Algorithmen hindurch, die personenbezogene Daten verarbeiten. Damit muss die Umkehrbarkeit der Algorithmen in Datenanhäufung und Datenverarbeitung bereits bei der Entwicklung mitgedacht werden.

Darüber hinaus werden die Machtverhältnisse in der Digitalsphäre umgestürzt. Denn der Fokus der Auseinandersetzung wird nicht mehr ausschließlich auf der Entwicklung optimierter Maschinen und Algorithmen liegen. Der Mensch als ewiger Eigentümer seiner Daten wird mit seinen Rohstoff-Eigentum nun in die Lage versetzt, den Datenverarbeitungsmonopolen entgegen zu treten. Denn die Monopole der sozialen Netzwerke können auf alles verzichten – nur nicht auf personenbezogenen Daten.

Demokratisierung ante portas

Stellt sich zum Schluss lediglich die Frage, wer dieses Recht durchsetzen kann. Auch dies muss klar geregelt sein und dafür kommt nur ein Akteur in Frage:

Dieses Recht durchzusetzen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.

Im Idealfall einer demokratisch organisierten Gesellschaft – wo sollte eine Digital-Chata denn auch zum tragen kommen – legitimiert sich staatliches Handeln durch Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Welche Daten unter das Paradigma des ‚ewigen Eigentums‘ fallen, muss im demokratischen Prozess ausgehandelt werden. Der bisherige Erfolg des Grundgesetzes ist da Ermutigung und richtungweisend, konnte doch der Begriff der Würde trotz der veränderten gesellschaftlichen Umstände immer aktuell interpretiert werden.

Das Zutrauen in die folgenden Generationen sollte ebenso groß sein wie dies der Mütter und Väter des Grundgesetzes. Denn gerade die Freiheit zur Interpretation lässt eine Verfassung oder Charta atmen und damit zeitlos wirken.