Die schwarze Doppel-Null

Die CSU hat gestern ihre Minister für das Kabinett Merkel benannt – ausschließlich Männer. Um nicht ganz altertümlich rüber zu kommen, musste noch rasch eine Frau mit einer Aufgabe betraut weren. Heraus kam aus testosterongeschwängerten Nachtsitzungen in der Münchener Parteizentrale eine Staatsministerin für Digitales – so viel zu dem Thema ‚Stellenwert Digitalisierung‚ bei der Bundesregierung.

Nun also Dorothee Bär, von der man zunächst einmal weiß, dass sie Twitter unfallfrei bedienen kann. Damit wäre sie als Präsidentin der USA zur Zeit überqualifiziert. Also muss sie in Berlin ein Regierungsamt übernehmen – und, sie muss nun liefern: Content, wie wir Digital Natives sagen würden, wenn das die AfD noch so zulassen sollte.

Aus den ersten Stellungnahmen der zukünftigen designierte Staatsministerin für Digitales lassen sich drei Hauptpunkte entnehmen, für die Bär sich einsetzen möchte:

  • Vernetzung von Behörden
  • Bürokratieabbau insbesondere beim Datenschutz
  • Digitalisierung von Schulen

Lassen wir einmal beiseite, dass mit Alexander Dobrindt bereits seit vier Jahren die Digitalisierung in Deutschland unter der schwarzen Null mit bayrischem Akzent gelitten hat. Lassen wir auch noch beiseite, dass diese Leidenszeit mit Andreas Scheuer als Dobrindt-Klon nun fortgesetzt wird. Aber dass die CSU nun eine weitere intellektuelle Leerstelle mit diesem Thema betraut, macht erst wütend, dann verzweifelt und lässt einen am Ende nur noch resigniert zurück.

Warum ist das so? Dazu genügt ein detaillierter Blick auf Bärs erste Interviewäußerungen:

Vernetzung von Behörden

Gerade ist ein Angriff auf die angeblich hochsichere Vernetzung der Bundesbehörden in Bonn und Berlin aufgedeckt worden. Wir wissen, dass die IT in den Rathäusern schwerwiegende Sicherheitsmängel aufweist. Doch statt dem Datenschutz und der Datensicherheit bei der kritischen Infrastruktur öffentliche Verwaltung höchste Priorität einzuräumen, soll eine weitere Vernetzung voran getrieben werden? Experten fordern längst einen Neustart der digitalen Infrastruktur und warnen davor, den Ausbau weiter voran zu treiben, ohne ein klares Leitbild der Absicherung entwickelt zu haben. Eigentlich befindet sich Bär hier schon am Ground Zero der Ahnungslosigkeit.

Bürokratieabbau insbesondere beim Datenschutz

In wenigen Wochen wird die europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft treten, die wesentlich dazu beitragen soll, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Trotz einiger schwammiger Formulierungen handelt es sich dabei um einen herausragenden Schritt der Rechtsetzung für die Verarbeitung elektronischer Daten. Denn die DSGVO wird gemeinsam mit der zukünftigen E-Privacy-Richtlinie sehr wohl wichtige Schranken setzen, um die vollkommen willkürliche Überwachung von Internet-Nutzern zu stoppen.

Wer den Kampf des Österreicher Max Schrems gegen Facebook in den letzten Jahren verfolgt hat, fragt sich spätestens an dieser Stelle: In welchem bayrischen Funkloch hat Bär in den letzten Jahren auf Schiefertafeln geschrieben?

Nichts anderes als die Durchsetzung von elementaren Grundrechten gegenüber dem Überwachungskapitalismus der Internet-Giganten ist das Gebot der Stunde. Statt neoliberalem Entbürokratisierungs-Geschwätz ist eine klare Law-and-Order-Politik erforderlich. Aber offensichtlich kann die CSU nur Grenzzäune, jedoch keine Firewalls.

Digitalisierung von Schulen

Nein, Frau Bär, Programmiersprachen sind nicht grundlegend. Und das sage ich Ihnen jetzt einmal ganz persönlich als jemand, der seit über 30 Jahren programmiert – alles, von Fortran über Objective-C bis Java, auf IBM-Großrechnern und auf Rapsberry PI, der Speicherlecks gesucht hat in Code-Fragmenten, die er selber gar nicht mehr verstanden hat, und der noch Code-Optimierungen auf Assembler-Basis durchtesten musste, wozu nur eine Dokumentation auf Französisch vorlag.

Die Grundlagen im Beruf eines Programmierers sind – in absteigender Priorität – Rechnen, Kreativität, Lesen und Schreiben. Grundlagen, die bereits heute ausreichend in Grundschulen vermittelt werden könnten, wenn – ja wenn – ausreichend qualifiziertes Lehrpersonal dafür bereit stehen würde. Die Vulgär-Digitalisierung, die sich im Koalitionsvertrag der GroKo wiederfindet, bereitet Grundschulkinder eben nicht auf die Digitalisierung vor. Kinder im Grundschulalter müssen sich in erster Linie zu selbstständigen Persönlichkeiten entwickeln, die mit Mut und Neugier in die Welt hinausgehen um, ausgestattet mit einem Basissatz an Fähigkeiten, ihre Lebensumwelt kritisch zu hinterfragen und mit eigenen Ideen neu zu gestalten.

Für eine derartige Bildung müsste man in den Grundschulen Zeit, Geld und motiviertes Personal ausreichend zur Verfügung haben. Genau dieses zu finanzieren, daran scheitert die Politik seit Jahren, da die schwarze Fiskal-Null mehr zählt als die Investition in den Nachwuchs.

Schwarze Null in schwarzem Echoraum

Dorothee Bär liefert nichts mehr als eine weitere Runde rhetorischen Nullsummenspiels im schwarzen Raum der Berliner Echokammer. Ob mit ihrer Person als regierungsamtliche Digitalbeauftragte noch Hoffnung auf Besserung besteht? Da muss man Realist bleiben: Nein. Auch wenn die Hoffnung bekanntlich erst am Ende stirbt – sie stirbt ganz gewiss unter bayrischer Flagge.

Was bleibt, ist die Aussicht auf eine Gesellschaft, die, ähnlich wie beim Klimawandel, die digitalen Kollateralschäden aktuell noch mit Schulterzucken zur Kenntnis nimmt, aber in Zukunft den gesellschaftlichen Epochenbruch schmerzhaft zu spüren bekommen wird. Wenn es dann nicht zu spät ist, könnte die schwarze Doppel-Null aus Bayern ein amüsantes Intermezzo in der Technologiegeschichte bleiben. Und das wäre schon das Best-Case-Scenario.