Facebook-freie Kommune

Kann man bei jedem Facebook-Skandal nur noch hilflos mit den Schultern zucken? Nein – denn es gibt die Möglichkeit, über die europäische Rechtsprechung zu Datenschutz und Datensicherheit tätig zu werden und das direkt vor Ort in der eigenen Kommune. Mit einem einfachen Bürgerantrag.

Noch in dieser Woche hat Facebook pünktlich den nächsten Datenskandal geliefert. Firmen wie Microsoft, Netflix oder Spotify soll ein umfangreicher Zugriff auf Nutzerdaten gegeben worden sein, ohne dass diese davon wussten oder eingewilligt hätten. Gleichzeitig geht der Skandal um Cambridge Analytica für die Zuckerberg-Company in die nächste Runde. Die Staatsanwaltschaft in Washington hat das Unternehmen nun angeklagt. Im Frühjahr 2018 war ans Licht gekommen, dass die Daten von rund 87 Millionen Facebook-Nutzern bei der britischen Firma Cambridge Analytica gelandet und von ihr unerlaubt u.a. für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump benutzt worden waren.

Es ist offensichtlich: Facebook hat sein Kerngeschäft – die Nutzerdaten – nicht unter Kontrolle. Dieser Kontrollverlust ist dabei nicht nur eine Bedrohung der Privatsphäre, sondern sägt an den Grundpfeilern der freien, demokratischen Gesellschaft.

Nicht nachvollziehbar ist daher, warum z.B. Kommunen die Dienste eines Unternehmens nutzen, das als Wiederholungstäter grundlegende Freiheitsrechte verletzt, um damit ein Milliardenvermögen anzuhäufen. In dem Screenshot der Homepage der Stadt Drensteinfurt befindet sich – wie auf zahlreichen kommunalen Websites – der Link-Button zur Facebook-Präsenz der Kommune. Damit fordert dieses kommunale Informationsangebot die Bürgerinnen und Bürger indirekt zur Nutzung eines privaten Informationsverarbeitungsdienstes auf, ohne die Einhaltung von Recht und Gesetz garantieren zu können.

Längst hat die verheerende Firmenpolitik von Facebook die europäische Rechtsprechung erreicht. Und seit Sommer 2018 ist klar: Unter bestimmten Umständen sind die Betreiber einer Facebook-Seite in der Mitverantwortung beim Datenschutz der Besucherinnen und Besucher. Das oberste Gericht stellte dies fest für den Betrieb von Facebook-Fanpages. Damit müssen u.a. Auskünfte über personenbezogene Daten, die beim Besuch der Facebook-Seite anfallen, auch vom Betreiber der Seite herausgegeben werden. Aktuell weigert sich Facebook, dieser Aufforderung nachzukommen und entsprechende Datenschutzkonzepte umzusetzen. Konsequenterweise haben die Grünen in Deutschland eine weitere Klage gegen Facebook eingereicht.

Betreibt nun eine Kommune eine Seite auf Facebook, befindet sie sich mit einem Fuß im Gerichtssaal. Denn immer noch ist ungeklärt, wer welche Pflichten bei der Umsetzung von Datenschutz und Datensicherheit hat. Facebook ist weder willens noch in der Lage, das europäische Recht umzusetzen. Damit sind Klagen gegen Betreibern von Facebook-Seiten Tür und Tor geöffnet – insbesondere, wenn Institutionen wie Städte und Gemeinden die Pflicht zur Bürgerinformation an ein notorisch rechtsbrecherisches Unternehmen wie Facebook auslagern.

Mit einem Bürgerantrag, der hier als Vorlage zu finden ist, kann nun jede und jeder vor Ort in seiner Gemeinde oder Stadt aktiv werden. Der Antrag fordert die Kommune u.a. auf, die eigene Facebook-Präsenz zu minimieren und alternative Informationskanäle zu den Bürgerinnen und Bürgern zu eröffnen. Ziel ist es dabei u.a. eventuellen Verstößen der Kommune gegen Datenschutz und Datensicherheit in Facebook frühzeitig entgegenzutreten mit einem alternativen IT-Konzept.

Ein erster Bürgerantrag wurde im November 2018 bei der Stadt Drensteinfurt eingereicht und soll auf der nächsten Ratssitzung behandelt werden.

Weitere Informationen zu Bürgeranträgen bzw. Bürgeranregungen nach §24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sind hier zu finden. Generell gilt: Das Recht zu einer Anregung an die Kommune kann von jeder Bürgerin und jedem Bürger in NRW formlos ausgeübt werden. Eine Behandlung der Eingabe mit schriftlicher Antwort muss erfolgen.

In anderen Bundesländern außerhalb NRWs gibt es ähnliche Verfahren. Die hier erarbeitete Vorlage muss an die Bundesland-spezifischen Vorgaben dann angepasst werden.